Rechtsprechung
| LG Berlin, 14.03.2013 - 27 O 605/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 823 Abs 1 BGB, § 22 S 3 KunstUrhG, § 22 S 4 KunstUrhG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts, Aktivlegitimation für die Geltendmachung der vermögenswerten Ansprüche - kanzlei-kotz.de
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Auszug aus LG Berlin, 14.03.2013 - 27 O 605/12
20 c) Vorliegend ist eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von ... durch das mit seinem Namen und Bildnis beworbene Spiel "Mystery Hunt" sowie die Vermarktung von Werbeflächen an dem Heißluftballon mit stilisiertem Bildnis von ... anzunehmen, da davon auszugehen ist, dass damit in erster Linie kommerzielle Zwecke des Antragsgegners verfolgt werden und der mutmaßliche Wille des Verstorbenen nicht entgegensteht (vgl. BGH v. 1.12.1999, I ZR 49/97, juris Rn. 72 ff.).Während die dem Schutz der ideellen Interessen des Verstorbenen dienenden Abwehransprüche von den Angehörigen gemäß § 22 Sätze 3 und 4 KUG oder von einem hierzu berufenen Wahrnehmungsberechtigten geltend zu machen sind, kommen als Träger der vermögenswerten Befugnisse allein die Erben in Betracht (BGH v. 1.12.1999, I ZR 49/97, juris Rn. 65).
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
Auszug aus LG Berlin, 14.03.2013 - 27 O 605/12
Dieser Norm unterfällt auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich sich daraus herleitender Unterlassungsansprüche (BGH v. 25.10.2011, VI ZR 93/10, juris Rn. 15). - BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03
kinski-klaus. de
Auszug aus LG Berlin, 14.03.2013 - 27 O 605/12
Die mitwirkende Absicht der Gewinnerzielung schließt die Unbedenklichkeit des Vorgehens nicht ohne weiteres aus (vgl. BGH v. 5.10.2006, I ZR 277/03, juris Rn. 10 ff. m.w.N.). - BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94
Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
Auszug aus LG Berlin, 14.03.2013 - 27 O 605/12
Die Verbreitung des Bildnisses des Verstorbenen kann auch ohne die Einwilligung der Angehörigen nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig sein, selbst wenn eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden (BGH v. 14.11.1995, VI ZR 410/94, juris Rn. 27).
- LG Berlin, 14.03.2013 - 27 O 814/12
Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des postmortalen …
Das Verfahren betrifft die Hauptsache zu dem Verfügungsverfahren 27 O 605/12 .